Rezo Clip – Rezogate?

ChaPeau „Rezo“ endlich eine Generation mit

~ Politisch Messerscharfen Sachverstand und Biss~ !

 

Ich bin Jahrgang 1959 und vertrete eine Generation die politisch und gesellschaftlich mehr oder weniger erfolgreich aktiv ist. Über die Jahrzehnte hinweg mussten wir feststellen das der jugendliche Nachwuchs leider ausbleibt. Es gab durchaus Mitläufer und unreflektierte Ja-Sager die sich einen Platz auf der polit Bühne sicherten und somit eine Karriere innerhalb ihrer Partei hatten. Es sind genau diejenigen Entscheidungsträger unserer aktuellen Bundesregierung. Aber ja – es gab auch Ausnahmen, die jedoch geschickt kaltgestellt oder rausgemobbt wurden. Von innen heraus ist diese endlos Schleife nicht zu durchbrechen aber von außerhalb der polit-Blase ist es möglich.

Genau hier kommen Bürger mit Zivilcourage wie Rezo ins Spiel. Ich muss zugeben, das ich noch nie zuvor einen YouTube Clip angesehen habe um meinen politischen Horizont zu erweitern. Bislang waren derartige Informationen aus dem Netz für mich negativ behaften infolge der Fake-News Trump und Konsorten. Umso überraschter war ich von dem Clip „Rezo: Die Zerstörung der CDU “ und vielen anderen. Es ist eine völlig neue Form der Information / Berichterstattung, von der sich die öffentlich Rechtlichen eine dicke Scheibe abschneiden könnten.

 

Der Clip von Rezo hat folgende Merkmale:

– gesicherte Informationen

– ungeschönte Fakten

– alles mit Quellenangabe

– unterstützt durch Text-, Bild-, Video- Material

– keine Beleidigungen oder Diffamierungen

– und all das mit esprit unterhaltend serviert

Warum also die Aufregung von @AKK? Wird da mal wieder ein Schuldiger für das eigenverschuldete Wahldebakel gesucht?

 

Es wundert mich jetzt nicht mehr wenn Politiker Sturm laufen und sogar von Verbot sprechen. Der Spiegel wurde Ihnen zu deutlich vorgehalten, Ihre Inkompetenz und Entscheidungsfehler mit Beispielen sowie Quellenangaben zu transparent gemacht.

Abschließend möchte ich noch drei YouTube Clips empfehlen die Sie sich anschauen sollten bevor Sie über The New Political Genaration made in Germany urteilen.

 

Rezo: Die Zerstörung der CDU

 

Smootube: CDU-Politiker fordert Rezo heraus! CDU verzichtet auf Gegenvideo mit Philipp Amthor!

 

SpaceRadio: Wie sich die CDU blamiert

 

Meine volle Unterstützung habt Ihr…macht weiter so in diesem Stil.

(lix)

PS:

Die CDU hat nicht lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fähr hingegen mit schwerem Geschütz auf und will Regulierungen für YouTuber durchsetzen. Kurz vor Wahlen soll so eine gezielte „Meinungsmache“ unterbunden werden.

  • – Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer das ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit und wird Sie weitere Wählerstimmen kosten – .

 

Die SPD hingegen will ein Gespräch mit YouTuber Rezo suchen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken ein Video aufgenommen, in dem er auf die Kritik des Youtubers eingeht.

  • – Das Video trägt die Handschrift von Kevin Kühnert . Das nenne ich mal eine adäquate Reaktion -.

 

 

(lix)

 

Europawahl 2019

Europawahl 2019 ist am Sonntag, 26. Mai von 8 – 18 Uhr

Sag ja zu EuropaWie wird gewählt?

Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. Diese vergeben Sie an die favorisierte Partei Ihrer Wahl. Bestimmte Politiker lassen sich daher nur indirekt wählen.
Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten ihrer Liste schaffen es dann in das EU-Parlament.
Somit ist Ihre Wahlentscheidung durchaus einfach zu treffen. Der Wahlzettel ist dennoch etwas gewöhnungsbedürftig.

40 Listen auf dem „Hessischen-Stimmzettel“ für die Europawahl 2019

Es werden 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Hessen an der Wahl der Abgeordneten zum 9.-Europäischen Parlament teilnehmen. In folgender Reihenfolge werden die Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel erscheinen.

1.Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4. Alternative für Deutschland (AfD)
5. DIE LINKE (DIE LINKE)
6. Freie Demokratische Partei (FDP)
7. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und asisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
12. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
14. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
15. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
16. Bayernpartei (BP)
17. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
18. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
19. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
20. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
21. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
22. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
23. Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
24. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
25. Demokratie in Europa – DiEM25
26. DER DRITTE WEG (III. Weg)
27. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
28. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
29. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
30. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
31. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
32. Graue Panther (Graue Panther)
33. LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
34. Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
35. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
36. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
37. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
38. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
39. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
40. Volt Deutschland (Volt)

Wie setzt sich das Europäische Parlament zusammen?

Das Europäische Parlament (EP) vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und wird von ihnen direkt gewählt. Dem Parlament gehören 751 Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten an. Die Zahl der Abgeordneten richtet sich nach der Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU wird Deutschland von 96 Abgeordneten vertreten. [Kleinere Länder wie Luxemburg oder Malte haben je sechs Abgeordnete.]
Je nach politischer Zugehörigkeit arbeiten die Abgeordneten in Fraktionen zusammen.

Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen:

  • “Europäische Volkspartei” (EVP): 215 Sitze – hier sitzen CDU und CSU.
  • die “Progressive Allianz der Sozialdemokraten” (S&D): 189 Sitze – hier sitzt die SPD.
  • “Europäische Konservative und Reformer” (ECR): 73 Sitze – hier sitzen Politiker der AfD-Abspaltung Alfa von Bernd Lucke.
  • die “Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (Alde): 69 Sitze – hier sitzt die FDP.
  • die „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL): 52 Sitze – hier sitzen Politiker der Linke.
  • “Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze – hier sitzen die Grünen.
  • “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD): 44 Sitze – hier sitzen AfD-Politiker.
  • “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF): 39 Sitze, hier ist ein Politiker von Die Blauen von Frauke Petry.

Z.Z. sind zwei deutsche Abgeordnete fraktionslos.

*Stand: 26.04.2019

Parteien und deren Spitzenkandidaten:

Von den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien haben einige bereits Wahllisten aufgestellt und ihre Spitzenkandidaten benannt. Die stärkste Partei stellt dann den EU-Kommissionspräsident (zur Zeit Jean-Claude Juncker) Die bislang bekannte Kandidaten für das höchste EU-Amt sind:

Die Spitzenkandidaten 2019 der europäischen Parteien:

Christdemokraten (EVP): Manfred Weber (CDU/CSU – Deutschland)

Sozialdemokraten (SPE): Frans Timmermans (Niederlande)

Grüne (“Europäische Grüne Partei” EGP): Kandidaten-Duo Ska Keller (Die Grünen – Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande)

Europäische Linke (EL): Nico Cué (Belgien) und Violeta Tomič (Slowenien)

Konservative (ECR-Gründung “Allianz der Konservativen und Reformer in Europa”, kurz AKRE): Jan Zahradil (Tschechien)

Zusätzlich treten in den EU-Ländern auch Vertreter von nationalen Parteien oder Parteilose als Spitzenkandidaten an.
Link Gesamtübersicht: https://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html

SPD: Katarina Barley und Udo Bullmann

Freie Wähler: Ulrike Müller

Die Linke: Martin Schirdewan und Özlem Alev Demirel

Die Grünen: Ska Keller und Sven Giegold

Mensch Umwelt Tierschutz: Martin Buschmann und Stefan Kolodziej

Die PARTEI: Martin Sonneborn und Nico Semsrott

FDP: Nicola Beer und Dr. Thorsten Lieb

Piratenpartei: Patrick Breyer

ÖDP: Prof. Dr. Klaus Buchner und Angela Binder

 

Aufgaben das EU-Parlaments:

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments:

  • Die Gesetzgebung: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze, die in der ganzen EU gelten. Auch diese müssen entworfen und beschlossen werden. Die Europäische Kommission legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das Europäische Parlament und der Rat einverstanden sein müssen.
    Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess „Mitentscheidungsverfahren“. Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.
  • Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es das Misstrauen aussprechen und die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen.
  • Haushaltsrecht: Das bedeutet, dass das Parlament mitbestimmt, wie viel Geld wofür verwendet wird. Gemeinsam mit dem Rat muss das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zustimmen oder Änderungen beschließen.

Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament seit 2009 außerdem die Aufgabe, eine/n PräsidentIn der Europäischen Kommission für fünf Jahre zu wählen. Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine wichtige Position in der EU ähnlich wie ein Regierungschef.

Wechselnde Mehrheiten was bedeutet das?

Im Europäischen Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, in denen die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist.

Kommentar:
Soweit die Theorie, wie ist die Praxis?
“ Marx ist die Theorie ~ Murks ist die Praxis “ – das ist wohl etwas überzeichnet, aber in vielen Bereichen der EU bereits in Diskussion. Ein geeintes Europa ist auf Dauer politisch als auch wirtschaftlich überlebenswichtig, ein nein zu Europa hätte in der Tat suizitären Charakter. Unbestritten sind Reformen dringend nötig und dies hat auch das Gros der Europäer erkannt, umsetzen müssen es unsere gewählten Vertreter – und die bestimmen wir ja im Mai 2019.
Populisten halte ich in einer solchen Position für denkbar ungeeignet, wählen Sie also mit Bedacht und geben Sie Europa eine stabile Zukunft.

(lix)

Bundestagswahl 2017

Entscheidungs-Hilfe zur Bundestagswahl 2017 am Sonntag, 24. September

Wahlprogramme im Überblick humorvoll interpretiert

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

– Amnesie im Wahlkampfbüro –

oder sind die Wahlkampf-Berater nicht mehr ganz dicht?

CSU – Wahlkampf mit zu Guttenberg

SPD – Wahlkampf mit Schröder

Was mutet man uns Wählern bis zum 24. September denn sonst noch so zu?

Aber jetzt mal ganz im ERNST; – Was ist überhaupt die optimale Wahl für den „Normal-Bürger“?

Wie wäre es hiermit…

Koalition 2017 - Die Chance für Deutschland

Optimale Koalition nach der Bundestagswahl 2017

Protestwahl ist keine Lösung

„Eine Protestwahl birgt keine Option auf eine bessere Zukunft“

-Sie laufen nur Gefahr hart erkämpfte Rechte und Freiheiten zu verlieren-

Die Prognosen zur Bundestagswahl am 24. September sehen für die etablierten Parteien nicht gut aus. Der Trend ist eindeutig, viele Wähler entwickeln sich zu sogenannten Protest- bzw. Wut-Wählern, vergeben ihre Stimme unreflektiert und im Endeffekt auch wirkungslos.

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen, werden sie endlich wach und setzen sie ihren Verstand ein.

Ihre Stimme gewinnt nur an Gewicht, wenn Sie sich für eine Partei entscheiden die als Koalitionspartner zur Regierungsbildung in Frage kommen kann.

Denken Sie darüber nach, bevor Sie Ihre Stimme nutzlos vergeben.

 

Gehen Sie unbedingt zur Wahl!

Bundestagswahl Erststimme Zweitstimme

So wird gewählt!

Was wähle Sie mit der Erststimme und was mit der Zweitstimme?

Bei der Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen, die komplett unabhängig voneinander sind. Sie können an die gleiche sowie an zwei unterschiedliche Parteien vergeben werden.

Erststimme: Sie wählen eine konkrete Person aus Ihrem Wahlkreis

Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels abgegeben.

Mit der Erststimme wählen Sie den Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis.

Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis bekommt ein sogenanntes Direktmandat und zieht direkt in den Bundestag ein.

Für die deutschlandweit 299 Wahlkreise ziehen so **299 Abgeordnete direkt in den Bundestag. Das macht zahlenmäßig mindestens die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag aus, und damit ist gewährleistet dass auf jeden Fall ein Abgeordneter aus jedem Wahlkreis in Berlin vertreten ist.

Bei der Erststimme gilt: „Der Gewinner bekommt alles“. Nur eine Person gewinnt, alle anderen Stimmen „verfallen“.

 

Zweitstimme: Sie entscheiden über die Stärke und Sitzanzahl der einzelnen Parteien im Bundestag

Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettel-Hälfte vergeben wird, stimmen Sie für die Landesliste einer Partei ab. Auf der Landesliste stehen die Kandidaten, die eine Partei für das Bundesland nach Berlin schicken möchte.

Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, also wie viele der Sitze einer Partei zustehen.

Beispiel: Hat eine Partei 30 Prozent der Zweitstimmen bekommen, bekommt sie 30 % der insgesamt *598 Sitze im Bundestag. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Landesliste ist entscheidend – denn wer oben steht, kommt eher dran, wenn es an die Verteilung der Sitze im Bundestag geht.

Bei der Zweitstimme kommt es für die Wähler vor allem darauf an, welche Themen die Partei im Gesamten vertritt und welche Gesetze sie in der folgenden Legislaturperiode durchsetzen möchte. Gleichzeitig stellt in der Regel die stärkste Partei im Bundestag den Kanzler oder die Kanzlerin.

Die Zweitstimme ist trotz ihres Namens wichtiger als die Erststimme, denn die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viel Sitze eine Partei im Bundestag erhält, also wie stark eine Partei in Berlin vertreten ist!

 

Die Fünf-Prozent-Hürde und Direktmandate:

Um in den Bundestag zu kommen, brauchen die Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen. Dabei gibt es aber eine Ausnahme:

Wenn eine Partei in mindestens drei Wahlkreisen Direktmandate gewinnt, darf sie Politiker in den Bundestag schicken. Das gilt auch dann, wenn die Partei insgesamt weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen hat.

 

Bis hier war es einfach, aber es gibt auch noch Überhangmandate.

Überhangmandate entstehen durch Kombination von Erst- und Zweitstimme.

Je mehr Wähler mit der Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien wählen, desto wahrscheinlicher wird es, dass eine hohe Zahl an Überhangmandaten entsteht.

Grundsätzlich gibt es im Bundestag *598 Sitze, die durch die Wahlen mit Abgeordneten besetzt werden.

Direktmandate **299

Parteimandate ***299

Summe *598

Durch die Möglichkeit der Überhangmandate kann diese Zahl jedoch variieren und so kommt es vor, dass häufig mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen. Nach Auszählung der Zweitstimmen entscheidet sich nämlich, wie viele Abgeordnete eine Partei aus einem Bundesland in den Bundestag schicken darf. Wer diese Abgeordneten sind, wird folgendermaßen ausgewählt:

Zunächst bekommen all diejenigen, die ein Direktmandat in einem Wahlkreis durch die Erststimme erhalten haben, einen Sitz im Bundestag (**299 Sitze).

Die restlichen Plätze, die eine Partei im Bundestag dann noch frei hat, werden mit den Kandidaten der Landesliste in Reihenfolge bestückt.

Hier kann es jedoch vorkommen, dass mehr Kandidaten einer Partei durch ein Direktmandat gewählt werden, als der Partei Sitze im Bundestag zustehen. Da laut dem deutschen Wahlrecht jedoch jedem Gewinner eines Wahlkreises ein Direktmandat im Bundestag zusteht, bekommen die Kandidaten zusätzlich einen Platz im Parlament.

Beispiel: Wenn eine Partei acht Sitze im Bundestag besetzen darf, aber insgesamt zehn Direktmandate sammeln konnte, ziehen zwei zusätzliche Abgeordnete für diese Partei in den Bundestag ein. Diese zusätzlichen Mandate sind dann sogenannte Überhangmandate.

Direktmandate **299

Parteimandate ***299

Überhangmandate 2

Summe 600

Falls Sie es intellektuell bis hierhin ohne Suizidgedanken geschafft haben, kommen wir jetzt zu den Ausgleichsmandate:

Im Februar 2013 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen kann. Demnach müssen alle Überhangmandate durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden. Wenn eine Partei Überhangmandate erhält, wird die Zahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis wieder das Größenverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen hergestellt ist. Auch andere Gründe, zum Beispiel Rundungsfehler, die zu einer Abweichung von der Zweitstimmenverteilung führen, werden durch Ausgleichsmandate kompensiert.

(lix)

Stop TTIP und CETA

TTIP und CETA stoppen!

**CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür

Jetzt erst recht: Helfen Sie mit, oder wollen Sie Marionetten der Amerikanischen Wirtschafts-Lobby werden?

Ein Klick in die Graphik führt Sie zu allen bisher bekannten Hintergrundinformationen.

STOP TTIP

Link zur Buergerinitiative / Formular und Infos

-Keine Chance für geheime Absprachen-

TOP SECRET is OUT in Germany

Kurzinfo (Quelle:https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/)

Diese Kurzinfo fasst die wichtigsten Gründe gegen TTIP und CETA zusammen und erklärt, warum sie eine Bedrohung für so viele wichtige Errungenschaften sind – in weniger als fünf Minuten. Los geht’s:
Die EU plant, bald zwei weitreichende Handelsabkommen zu unterzeichnen: Eines mit Kanada (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Offiziell geht es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Es ist aber sehr viel wahrscheinlicher, dass nur große Konzerne von diesen Abkommen profitieren werden – auf Kosten der Bürger. Warum? Hier sind die wichtigsten Gründe:

  • Investoren werden Staaten verklagen können. Das sogenannte Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS, Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) – selbst in seiner neuen Verpackung als „Investment Court System“ (ICS, Investitionsgerichtshof) – gesteht ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben. Dies wird auch Gesetze und Maßnahmen beeinflussen, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden, z.B. zum Umweltschutz und Verbraucherschutz.
  • Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ wird es den Vertretern großer Firmen und Bürokraten von beiden Seiten des Atlantiks erlauben, auf Gesetzentwürfe in Expertengruppen Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!
  • Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Bei 92% aller Treffen, die die EU-Kommission mit Interessenvertretern im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen durchführte, wurden lediglich Firmenvertreter gehört. Nur in sehr wenigen Fällen wurden Verbraucherschützer und Gewerkschaftsvertreter eingeladen, um ihre Standpunkte vorzutragen. Der Einfluss der Unternehmen setzt sich in den Verhandlungen fort: Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.
  • Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Unsere Volksvertreter wissen wenig über deren Fortgang, und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen. Parlamentariern ist es lediglich erlaubt, diese langen juristischen Texte (das CETA-Abkommen beispielsweise umfasst etwa 1500 Seiten) in speziellen Leseräumen ohne Expertenunterstützung zu lesen, und es ist ihnen untersagt, die Öffentlichkeit über das zu informieren, was sie gelesen haben. Sind die Verhandlungen dann abgeschlossen, bleibt ihnen lediglich, die Vereinbarungen zu akzeptieren oder abzulehnen, ohne die Möglichkeit, Änderungen einzufordern.
  • Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden. Durch die Angleichung der Vorschriften, auf die TTIP hinzielt, sind die europäischen Standards gefährdet, denn US-Standards sind oft wesentlich niedriger. Zudem möchte die US-Seite, dass die EU ihren Ansatz bei der Risikobewertung anerkennt, welcher es erlauben würde, ein jegliches Produkt in den Verkehr zu bringen, bis der Staat den Beweis erbringen kann, dass es schädlich ist. Bislang müssen in Europa Firmen die Unschädlichkeit ihrer Produkte belegen, bevor sie diese auf den Markt bringen dürfen.
  • Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die USA weigern sich nach wie vor, elementare Arbeitnehmerrechte anzuerkennen (sie haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert), und die durch TTIP hervorgerufene „Abwärtsspirale“ könnte auch zu einer Gefahr für die Rechte von Beschäftigten in der EU werden. Zudem könnte eine Verschärfung der Konkurrenz von außerhalb zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Einer Studie der Tufts University (USA) zufolge könnten 600.000 Arbeitsplätze durch TTIP verloren gehen.
  • Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Als Bestandteil von TTIP und/oder CETA könnten Firmen das Recht bekommen, Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen, falls diese Hochrisikotechnologien einschränken oder verbieten. Im Jahr 2013 reichte die Öl- und Gasfirma Lone PIne eine 250-Millionen-Dollar-Klage gegen Kanada ein, nachdem der Staat Quebec ein Memorandum zum Fracking erlassen hatte. TTIP und CETA werden den Weg für eine stetig zunehmende Zahl solcher Klagen ebnen.
  • CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern. Die bereits jetzt Wohlhabenden werden am meisten von CETA und TTIP profitieren. Transnationale Großkonzerne werden noch mehr Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen und den Bürgern gewinnen. Die Wirtschaftskrise in der EU könnte sich noch verschärfen, da die wettbewerbsfähigsten Staaten vom potentiellen BIP-Wachstum mit Abstand am meisten profitieren werden. Länder in der Peripherie der EU, die bereits jetzt sehr abhängig von ausländischem Kapital sind, werden weiter gute Jobs verlieren und weniger von nachhaltigen Investments profitieren. Global gesehen wird die Ungleichheit zwischen entwickelten Ländern und des Ländern des globalen Südens weiter zunehmen, was durch verschiedene Studien belegt wurde, die dramatische BIP-Verluste und Jobverluste für Drittstaaten prognostiziert haben.
  • Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen. CETA und TTIP werden es schwieriger machen – und vielleicht sogar unmöglich – Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden.

CETA und TTIP wollen die Macht multinationaler Unternehmen auf Kosten der Demokratie und des Gemeinwohls stärken. Wir dürfen nicht erlauben, dass es so weit kommt! Bitte unterstützt unsere europäische Initiative!

Zusammen können wir TTIP und CETA stoppen!

Wollen Sie noch mehr erfahren?

Auf unserer Website können Sie detaillierte Antworten auf einige der wichtigsten Fragen rund um TTIP und CETA sowie (in Englisch) eine Übersicht über Materialien und Studien finden. Außerdem geben Ihnen unsere untenstehenden Zeitleisten einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der Ereignisse.


**CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür

Sigmar Gabriel will, dass wir hierzu schweigen

Hallo,

wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern.

Unsere Chance: Die SPD ist noch nicht festgelegt. Alles hängt an der Position von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Unsere Politiker dürfen dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Sie den Campact-Appell in folgendem Link:

https://www.campact.de/Ceta-stoppen